Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer des MIVO-Shops


Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Registrierung; Vertragsschluss
  3. Vertragspartner
  4. Produktbeschreibungen
  5. Leistungsangebot und -umfang; Verfügbarkeit des MIVO Shops
  6. Pflichten des Nutzers
  7. Kostenfreiheit der Leistungen
  8. Vertragslaufzeit; Sperrung des Nutzerkontos; Kündigung
  9. Haftung
  10. Änderung dieser AGB
  11. Beschwerden; Online Streitbeilegung; Schlichtungsverfahren
  12. Schlussbestimmungen

  1. Geltungsbereich

    1. Die Mitarbeitervorteile GmbH, Theodor-Heuss-Allee 74, 60486 Frankfurt am Main („MIVO“) betreibt über die Website www.mitarbeitervorteile.de den Marktplatz MIVO Shop („MIVO Shop“). Auf dem MIVO Shop können Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, („Verkäufer“) verschiedene Waren und Dienstleistungen, beispielsweise aus den Bereichen Elektronik, Mode, Schmuck etc. („Produkte“), direkt interessierten Kunden (“Nutzer“) anbieten und an diese vertreiben.
    2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Nutzer des MIVO Shops („AGB“) gelten für die Registrierung und Nutzung des MIVO Shops durch den Nutzer und regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen MIVO und einem Nutzer, der sich auf dem Markplatz registriert. Für den Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Nutzer gelten die sich aus dem jeweiligen Verkaufsangebot ergebenden Bedingungen, insbesondere die Verkaufsbedingungen des Verkäufers, soweit dieser solche in sein Angebot eingepflegt hat.
    3. Der Nutzer kann die AGB jederzeit auf dem MIVO Shop und während des gesamten Registrierungsprozesses abrufen und ausdrucken.
    4. Diese AGB sind die ausschließliche vertragliche Grundlage, um sich als Nutzer für den MIVO Shop zu registrieren und diesen zu nutzen. Etwaige entgegenstehende AGB des Nutzers sind ausgeschlossen, selbst wenn MIVO diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

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  2. Registrierung; Vertragsschluss

    1. Der Zugang zu den Diensten des Markplatzes setzt die Registrierung sowie die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.
    2. Die Registrierung ist nur möglich, wenn der Nutzer in einem Unternehmen beschäftigt ist, welches sich MIVO angeschlossen hat („Partnerunternehmen“) und sich der Nutzer mit einem vom Partnerunternehmen zu diesem Zweck ausgestellten Registrierungscode registriert.
    3. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto gleichzeitig unterhalten. MIVO behält sich ausdrücklich vor, Mehrfachanmeldungen derselben Person ohne besondere Mitteilung zu löschen und/oder das Angebot zur Registrierung abzulehnen.
    4. Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung zum MIVO Shop und die Nutzung des MIVO Shops ab, indem der Nutzer auf der Webseite alle verlangten Angaben macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Kundenkonto („Login-Daten“) wählt und auf „Registrieren“ klickt („Angebot“). Durch dieses Angebot entstehen dem Kunden keinerlei Kosten.
    5. Bis zu einem Klick auf den „Registrieren“-Button kann der Nutzer die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Kunde seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt. Nach Beendigung des Registrierungsprozesses kann der Nutzer die gemachten Angaben in seinem persönlichen Nutzerkonto jederzeit verändern.
    6. Der Vertrag zwischen MIVO und dem Nutzer kommt zustande, indem MIVO unverzüglich nach Eingang des Angebots bei MIVO eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet, die der Nutzer im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Vertragsschluss“). Diese Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch MIVO dar und enthält einen Aktivierungslink, mit dem der Nutzer sein Nutzerkonto aktivieren kann. Die Aktivierung des Nutzerkontos stellt den Abschluss der Registrierung dar und ist hierfür zwingend erforderlich.
    7. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags gegenüber MIVO.

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  3. Vertragspartner

    1. MIVO ist Vertragspartner des Kunden, wenn er ein Nutzerkonto für den MIVO Shop erstellt und den MIVO Shop nutzt.
    2. MIVO bietet die auf dem MIVO Shop angebotenen Produkte nicht selbst an und ist nicht Vertragspartner des Nutzers hinsichtlich der Verträge über Produkte, die der Nutzer im MIVO Shop vom Verkäufer erwirbt („Endkundenverträge“). MIVO stellt ausschließlich eine Plattform zur Verfügung, auf dem Verkäufer ihre Waren und Dienstleistungen anbieten können und Käufer diese direkt vom Verkäufer erwerben können. Hinsichtlich der Endkundenverträge ist der Verkäufer alleiniger Vertragspartner des Nutzers, nicht jedoch MIVO. Der Versand der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung erfolgt durch den jeweiligen Verkäufer.

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  4. Produktbeschreibungen

    1. Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren und Dienstleistungen ergeben sich aus den Produktbeschreibungen des jeweiligen Verkäufers, die ausschließlich von dem Verkäufer gestellt werden. MIVO überprüft weder Vollständigkeit noch Richtigkeit der durch die Verkäufer beigebrachten Produktbeschreibungen.

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  5. Leistungsangebot und -umfang; Verfügbarkeit des MIVO Shops

    1. Die Leistungen, die MIVO gegenüber dem Nutzer erbringt („Leistungen“), ergeben sich aus dem Funktionsumfang des MIVO Shops, der unter www.mitarbeitervorteile.de abrufbar ist und umfassen insbesondere die kostenlose Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeiten des MIVO Shops nach Vertragsschluss während der vertraglich vereinbarten Dauer.
    2. Eine Inanspruchnahme der Leistungen ist nur möglich, wenn der Nutzer sein Nutzerkonto aktiviert hat.
    3. MIVO bemüht sich stets sicherzustellen, dass der MIVO Shop ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff der Nutzer auf MIVO kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen des MIVO Shops oder zur Durchführung technischer Maßnahmen am MIVO Shop, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. MIVO versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen, um die Nutzung des MIVO Shops so störungs- und fehlerfrei wie möglich zu gestalten. MIVO berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers und wird den Kunden über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.

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  6. Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer ist verpflichtet, im Angebot wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, MIVO über Änderungen dieser Angaben unverzüglich zu informieren, indem er die geänderten Angaben in seinem Nutzerkonto aktualisiert.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs der Login-Daten oder des Nutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, MIVO unverzüglich zu informieren.
    3. Sofern MIVO von einer unberechtigten Nutzung des Nutzerkontos des Nutzers erfährt, insbesondere durch nicht zur Nutzung befugte Dritte, sperrt MIVO das Konto des Nutzers vorübergehend. Im Falle einer unberechtigten Nutzung ist MIVO berechtigt, die Login-Daten des Registrierten Kunden zu ändern; MIVO informiert den Kunden hierüber.

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  7. Kostenfreiheit der Leistungen

    1. MIVO erbringt die Leistungen kostenfrei.

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  8. Vertragslaufzeit, Sperrung des Nutzerkontos, Kündigung

    1. Der auf diesen AGB basierende Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.
    2. Wenn MIVO davon Kenntnis erhält, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn MIVO ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, kann MIVO ein bestehendes Nutzerkonto vorläufig oder dauerhaft sperren. Eine dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos ist einer Kündigung des Nutzungsvertrags gleichzustellen und wird von MIVO nur im Fall von schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Nutzers gegen diese AGB, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften durchgeführt.
    3. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten MIVO Nutzerkontos.
    4. Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit fristlos kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail an die E-Mail-Adresse datenschutz@mitarbeitervorteile.de oder telefonisch (+49(0)69 - 3600 5570) erklärt werden.
    5. MIVO hat das Recht den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen.
    6. Nach einer Sperrung oder Kündigung durch MIVO darf der betroffene Nutzer sich ohne Zustimmung von MIVO nicht erneut auf dem MIVO Shop anmelden.
    7. Nach erfolgter Sperrung oder Kündigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die in seinem Nutzerkonto gespeicherten Informationen, Daten und Rechnungen.
    8. Bei einer Neuanmeldung nach erfolgter Sperrung oder Kündigung sind die in dem alten Nutzerkonto gespeicherten Informationen nicht mehr verfügbar und abrufbar.
    9. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf MIVO zustande gekommenen Endkundenverträge.

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  9. Haftung

    1. MIVO haftet gemäß den gesetzlichen Vorschriften nur für Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

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  10. Änderung dieser AGB

    1. MIVO behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.
    2. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für den Verwender bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzinteresses des Vertrags in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung erforderlich sind.
    3. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht nach dem in dieser Ziffer beschriebenen Mechanismus ist ausgeschlossen.
    4. Der Nutzer wird auf die Änderung der Bedingungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. MIVO wird den Nutzer in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht des Nutzers und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

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  11. Beschwerden; Online Streitbeilegung; Schlichtungsverfahren

    1. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. MIVO ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist MIVO zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

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  12. Schlussbestimmungen

    1. Die Vertragssprache ist deutsch.
    2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der MIVO. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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Stand: 07.06.2021