Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner im MIVO Shop


Inhaltsverzeichnis

  1. Anwendungsbereich
  2. Vertragsgegenstand; Leistungen von MIVO
  3. Anmeldung als Partner; Vertragsschluss
  4. Abschluss von Endkundenverträgen im MIVO Shop; Abwicklung von Endkundenverträgen
  5. Rechte von MIVO; Verbotene Inhalte; Freistellungsanspruch
  6. Verfügbarkeit der Webseite
  7. Rechte und Pflichten des Partners
  8. Rechteeinräumung
  9. Verkaufsgebühren
  10. Ranking
  11. Nebenwaren/ -dienstleistungen
  12. Haftung von MIVO
  13. Laufzeit und Kündigung
  14. Datenschutz
  15. Datenzugang
  16. Änderungen dieser AGB
  17. Internes Beschwerdemanagement
  18. Mediation
  19. Schlussbestimmungen

  1. Anwendungsbereich

    1. Die MIVO mitarbeitervorteile GmbH Theodor-Heuss-Allee 74, 60486 Frankfurt am Main („MIVO“) betreibt über ihre Webseite www.mitarbeitervorteile.de  („Webseite“) sowie korrespondierende Sub-Domains den Marktplatz MIVO Shop („MIVO Shop“). Im MIVO Shop können Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch („Partner“) verschiedene verkörperte und nicht verkörperte Produkte und Dienstleistungen („Produkte“) direkt an interessierte Kunden („Endkunden“) vertreiben.
    2. Partner können nur Unternehmen werden, die entweder ihren Sitz im Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union („Gemeinschaftsgebiet“) haben oder soweit dies nicht der Fall ist, ihre Produkte im MIVO Shop ausschließlich über eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte im Gemeinschaftsgebiert vertreiben. Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Vertrages umfasst hierbei die Gebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Als Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten alle Staaten, die bis 1. Januar 2021 der Europäischen Union beigetreten sind und nicht zum 31. Dezember 2020 wieder ausgetreten sind. Zum Gemeinschaftsgebiet zählen auch das Fürstentum Monaco (Frankreich), Madeira und die Azoren (Portugal) sowie die Balearen (Spanien).
    3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Partner im MIVO Shop („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen MIVO und dem Partner (zusammen „Parteien“) aufgrund dessen der Partner den MIVO Shop nutzen darf.
    4. Der Partner erkennt die Geltung dieser AGB als ausschließliche vertragliche Grundlage für die Nutzung des MIVO Shops an („Vertrag“). Etwaig entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners sind ausgeschlossen, auch wenn MIVO diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Zur Klarstellung: Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners können nur dann und insoweit Vertragsbestandteil werden, wenn MIVO ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat.
    5. Hinsichtlich der Verträge über Produkte, die die Endkunden vom Partner über den MIVO Shop erwerben („Endkundenverträge“), ist der Partner ausschließlicher Vertragspartner der Endkunden.
    6. Dieser Vertrag richtet sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  2. Vertragsgegenstand; Leistungen von MIVO

    1. Während der Vertragslaufzeit bietet MIVO dem Partner die entgeltliche Nutzung des Funktionsumfangs des MIVO Shops, wie er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite zur Verfügung steht, nach Maßgabe dieses Vertrags an.
    2. Überdies haben Partner die Möglichkeit, von MIVO weitere Marketingleistungen gegen Entgelt zu buchen. Diese Leistungen sind Gegenstand eines gesonderten Vertrages zwischen MIVO und dem Partner.
    3. MIVO ist zur Übermittlung der Willenserklärungen zwischen Partner und Endkunde verpflichtet.
    4. Der Funktionsumfang des MIVO Shops umfasst insbesondere Folgendes:

      1. Der Partner kann seine Produkte direkt über den MIVO Shop an Endkunden verkaufen. Es ist keine Verlinkung auf die Partnerseite zur Kaufabwicklung erforderlich.
      2. Der Bestellvorgang bei einer Bestellung durch einen Endkunden ist so gestaltet, dass der Endkunde die Möglichkeit hat, Eingabefehler auf der letzten Seite des Bestellvorgangs unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung („Checkout-Page“) zu erkennen und zu berichtigen.
      3. Auf der Checkout-Page werden die Produkte, die der Endkunde von verschiedenen Partnern erwerben will, so dargestellt, dass eine Zuordnung des Produkts zum jeweiligen Partner, der dieses Produkt anbietet, übersichtlich und leicht möglich ist.
      4. Die Schaltfläche, über die der Endkunde seine verbindliche Bestellung abgibt, ist mit den Worten „Jetzt Kaufen“ beschriftet.
      5. Damit der Partner seinen gesetzlichen Informationspflichten genügen kann, erhält der Partner die Möglichkeit, ein Impressum, eine Datenschutzerklärung und Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Produkten durch den Partner an Endkunden („Partnerbedingungen“) jederzeit abrufbar bereit zu halten.
      6. Zudem besteht für den Partner die Möglichkeit, verschiedene Informationen auf der jeweiligen Produktseite einzustellen. Diese umfassen insbesondere:

        1. Informationen zu den Produkten und Produktbeschreibungen
        2. Produkt- und Versandkosten
        3. Partnerinformationen (insbesondere Impressumsangaben und Informationen zur Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission)
        4. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Lieferfrist
        5. Hinweis auf Partnerbedingungen, einschließlich Verlinkung
        6. Widerrufsrecht des Endkunden (insbesondere Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular, Informationen zum Ausschluss des Widerrufsrechts), einschließlich Verlinkung
        7. Informationen zur Altgeräte- oder Batterieentsorgung oder sonstige besondere Informationspflichten, einschließlich Verlinkung
        8. Datenschutzerklärung, einschließlich Verlinkung
      7. Zudem erhält der Partner die Möglichkeit, auf der Checkout-Page im Bestellprozess hinzuweisen (einschließlich Möglichkeit der Verlinkung) auf:

        1. die Geltung der Partnerbedingungen
        2. die Widerrufsbelehrung und das Musterwiderrufsformular
        3. die Datenschutzerklärung des Partners
    5. Zahlungsabwicklung über Stripe

      1. Die Abwicklung von Zahlungen zwischen Endkunden und Partner erfolgt durch den externen Zahlungsdienstleister Stripe Technology Europe, Limited t/a Stripe, The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Ireland, („Zahlungsdienstleister“). Der Zahlungsdienstleister ist zugelassen als E-Geld-Institut durch die Central Bank of Ireland und befugt, Geschäfte in Deutschland zu betreiben (vgl. http://registers.centralbank.ie/FirmRegisterDataPage.aspx?firmReferenceNumber=C187865®ister=63). Der Partner ist verpflichtet, einen entsprechenden Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister (den „Zahlungsdiensterahmenvertrag“) abzuschließen. Nähere Informationen zu dem Zahlungsdienstleister und die Bedingungen des Zahlungsdiensterahmenvertrages sind unter https://stripe.com/de/connect-account/legal abrufbar.
      2. Der Zahlungsdienstleister bietet Zahlungsdienste zur Abwicklung von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Produkten zwischen dem Endkunden und dem Partner an, die im MIVO Shop geschlossen werden. Der Zahlungsdienstleister nimmt Zahlungen für den Partner auf einem eigenen Konto bei einem Kreditinstitut entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Produkte an den Partner aus.
      3. Im Rahmen dieser Zahlungsabwicklung vereinnahmt oder verwaltet MIVO zu keinem Zeitpunkt Gelder der Endkunden oder des Partners. MIVO hat weder in rechtlicher noch in technischer Hinsicht eine Möglichkeit, auf die Zahlungsabwicklung einzuwirken. Der Zahlungsdienstleister verarbeitet eingehende Gelder selbstständig und schüttet diese an MIVO bzw. den Partner sowie im Rahmen des Rückabwicklungssystems an die Endkunden automatisiert aus.
  3. Anmeldung als Partner; Vertragsschluss

    1. Der Partner gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung und die Erstellung eines Accounts ab, indem der Partner auf der Registrierungsseite des MIVO Shops, die er über den Einladungslink erreicht, alle verlangten Angaben macht, einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Partnerkonto („Login-Daten“) wählt und auf den „Bestätigen“-Button klickt („Angebot zur Registrierung“). Bis zu einem Klick auf den „Bestätigen“-Button kann der Partner die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Partner seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt.
    2. MIVO sendet dem Partner unverzüglich nach Eingang des Angebots zur Registrierung eine Bestätigung über den Eingang des Angebots zur Registrierung an die E-Mail-Adresse, die der Partner im Rahmen der Registrierung angegeben hat („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots zur Registrierung durch MIVO dar. Der Vertrag zwischen MIVO und dem Partner kommt zustanden, indem MIVO das Angebot des Partners mittels separater Freigabe-E-Mail annimmt („Vertragsschluss“).
  4. Abschluss von Endkundenverträgen im MIVO Shop; Abwicklung von Endkundenverträgen

    1. Der Partner ist verpflichtet, die Endkundenverträge zu erfüllen und abzuwickeln. Der Abschluss von Endkundenverträgen im MIVO Shop ist Gegenstand etwaiger Verkaufsbedingungen des Partners.
    2. Der Partner ist verpflichtet, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von zwei (2) Werktagen (Samstage gelten nicht als Werktage) auf sämtliche produktbezogene Anfragen, Nachrichten oder Erklärungen des Endkunden (je eine „Anfrage“) zu reagieren („Reaktionszeit“). Die Frist beginnt mit Zugang der Anfrage beim Partner, im Falle eines Widerrufs mit Zugang des Produkts beim Partner oder einer zur Entgegennahme der Produkte bevollmächtigen Person. Bei Folgeanfragen zur ursprünglichen Anfrage beginnt die Frist für jede Folgeanfrage erneut und gesondert.
    3. Der Partner ist verpflichtet, eine technische Grundlage für den Endkunden zu schaffen, damit dieser Anfragen stellen und mit dem Partner kommunizieren kann. Hierzu richtet der Partner einen kostenfreien Kommunikationskanal per E-Mail ein oder nutzt das im MIVO Shop angebotene Dashboard (Chatfunktion). Dort eingehende Anfragen bearbeitet der Partner unverzüglich, spätestens innerhalb der Reaktionszeit.
    4. MIVO wird Bestellungen von Endkunden im MIVO Shop im Auftrag des Partners unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Der Endkundenvertrag kommt sodann mittels Erklärung des Partners zustande. Bei Bestellungen von Endkunden beträgt die Reaktionszeit ebenfalls zwei (2) Werktage (Samstage gelten nicht als Werktage). Die Frist beginnt jedoch mit Bereitstellen der Bestellungsdaten auf einem Server der MIVO.
    5. Der Partner ist verpflichtet, die Produkte innerhalb der von ihm vorgegebenen Versandzeit an den Endkunden zu versenden. MIVO behält sich vor, Angebote ohne Angabe einer Lieferzeit auf der Plattform im Vergleich zu Angeboten, die diese Information aufweisen, nachranging zu positionieren oder gar zu entfernen.
    6. Die Verantwortung für die Rechnungsstellung gegenüber dem Endkunden trifft alleine den Partner. Dies gilt auch für den Fall, dass MIVO eine Kopie der Rechnung dem Endkunden zum Download zur Verfügung stellt. Sollte MIVO ein Schaden dadurch entstehen, dass der Partner seiner Verpflichtung zur Rechnungstellung gegenüber dem Endkunden nicht ordnungsgemäß erfüllt, ist der Partner verpflichtet, MIVO den hierdurch entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. MIVO ist berechtigt, den entstandenen Schaden von dem auszuzahlenden Gesamtentgelt entsprechend der Ziffer 9.6 dieses Vertrages abzuziehen.
    7. Der Partner ist verpflichtet, sämtliche ihn betreffenden Verpflichtungen nach § 22f Abs. 1 UStG, in seiner jeweils gültigen Fassung, zu erfüllen und MIVO insbesondere die Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für ihn zuständigen Finanzamtes unverzüglich nach Vertragsschluss vorzulegen und diese stets zu aktualisieren, soweit dies gesetzlich erforderlich ist. Der Partner hat sämtlichen Schaden, der MIVO durch eine Verletzung der Pflichten nach Satz 1 dieser Ziffer entsteht, vollumfänglich zu ersetzen. MIVO ist berechtigt, den entstandenen Schaden von den auszuzahlenden Gesamtentgelt entsprechend der Ziffer 9.6 dieses Vertrages abzuziehen.
    8. Der Partner ist verpflichtet, eine technische Grundlage zu schaffen, damit Endkunden Reklamationen und Rückabwicklungen, die die Endkundenverträge betreffen, vornehmen können. Dies umfasst insbesondere die Bearbeitung von Reklamationen der Produkte sowie die vollständige Rückabwicklung im Falle eines Widerrufs eines Endkundenvertrags. Der Partner kann MIVO die vom Partner an den Endkunden ausgestellten Daten und Dokumente zur Rückabwicklung/Rücksendung übermitteln, damit der Endkunde im MIVO Shop die erforderlichen Informationen einsehen und nutzen kann.
    9. Die Parteien übermitteln sich gegenseitig die jeweils vergebenen Kundennummern, damit der Partner im Backend Endkunden seinem internen Datenbestand zuordnen kann und ggf. Kundennummern vom MIVO Shop auf seinen Rechnungen vermerken kann.
  5. Rechte von MIVO; Verbotene Inhalte; Freistellungsanspruch

    1. MIVO nimmt keine Vorabprüfung der Produkte, Bilder, Texte und anderer Inhalte, die der Partner im MIVO Shop einstellt („Partner-Inhalte“), vor.
    2. Partner-Inhalte, die Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen (zum Beispiel Jugendschutz- oder Datenschutzvorschriften) („Verbotene Inhalte“), darf der Partner nicht im MIVO Shop einstellen.
    3. MIVO ist berechtigt, ein Verbotenes Produkt (im Sinne der Ziff. 7.11) oder einen Verbotenen Inhalt im MIVO Shop unverzüglich zu sperren oder zu entfernen; dasselbe gilt, wenn MIVO hierzu aufgrund einer Beschwerde eines Dritten, der Anordnung einer Behörde, eines Gerichtsurteils oder gesetzlich verpflichtet ist.
    4. Bei berechtigtem Verdacht des Missbrauchs, beispielsweise bei unbefugter Nutzung von Login-Daten durch einen Dritten oder missbräuchlichen Bestellungen von Produkten des Partners durch Endkunden, wird der Partner MIVO hierüber unverzüglich informieren. Sobald MIVO von einer unbefugten Nutzung Kenntnis erlangt, stellt MIVO dem Partner neue Login-Daten zur Verfügung. In Einzelfällen sperrt MIVO die Nutzung des MIVO Shops durch den Partner nach billigem Ermessen vorübergehend, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern. MIVO entsperrt die Nutzung des MIVO Shops durch den Partner, wenn eine sichere Nutzung wieder möglich ist.
    5. Der Partner wird MIVO von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen MIVO wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund Verbotener Inhalte oder Verbotener Produkte im MIVO Shop geltend machen, sofern der Partner diese Rechtsverletzungen oder -verstöße zu vertreten hat. Der Partner übernimmt insoweit auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von MIVO.
  6. Verfügbarkeit der Webseite

    1. MIVO ist verpflichtet, den MIVO Shop mit einer Verfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel zu betreiben und erreichbar zu machen („Verfügbarkeit“).
    2. Ausgenommen von der Berechnung dieser Verfügbarkeit sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von MIVO liegen, wie insbesondere höhere Gewalt.
    3. MIVO wird den Partner nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform in Kenntnis setzen. MIVO bleibt es vorbehalten, auch unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere, wenn dies für die Daten- und/oder Betriebssicherheit erforderlich ist.
  7. Rechte und Pflichten des Partners

    1. Voraussetzung für die Nutzung des MIVO Shops ist, dass der Partner Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist. Die Unternehmereigenschaft hat der Partner durch geeignete Belege, insbesondere durch eine aktuelle Gewerbeanmeldung oder einen aktuellen Handelsregisterauszug nachzuweisen.
    2. Voraussetzung ist weiter, dass der Partner mit dem Zahlungsdiensteanbieter zusammenarbeitet. Die Zusammenarbeit zwischen dem Partner und dem Zahlungsdiensteanbieter richtet sich nach dem Zahlungsdiensterahmenvertrag und ist nicht Gegenstand dieses Vertrags.
    3. Der Partner ist verpflichtet, MIVO sämtliche Belege zur Verfügung zu stellen, die für die geldwäscherechtliche Überprüfung des Partners notwendig sind und die beim Partner eingesetzten Verfahren zur Identifizierung der Vertragspartner nachzuweisen. Eine Registrierung für den MIVO Shop ohne Einreichung der entsprechenden Dokumente oder Durchführung solcher Identifizierungsverfahren ist nicht möglich. Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von betroffenen Verkäufern auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Personalausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer sowie die Informationen zu Größe und Augenfarbe, etc.
    4. Der Partner ist verpflichtet, MIVO weitergehende Informationen oder Dokumente zur Verfügung zu stellen, sofern diese für notwendige Prüfungen, beispielsweise im Rahmen des Know-Your-Customer-Checks, benötigt werden.
    5. Dem Partner ist es nicht gestattet, sich mehr als einmal mit demselben Unternehmen zu registrieren.
    6. Der Partner ist dazu verpflichtet, sämtliche Login-Daten geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.
    7. Der Partner ist verpflichtet, alle für den Verkauf über die Plattform und die Bewerbung seiner Angebote relevanten Gesetze (insb. jugendschutz-, verbraucherschutz- und lauterkeitsrechtliche Vorschriften) einzuhalten und insbesondere alle erforderlichen vor- und nachvertraglichen Informationspflichten und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Belehrungen in Bezug auf die Produkte, den Partnershop und die Endkundenverträge („Informationspflichten“) zu erfüllen. Dazu muss der Partner der MIVO die Partnerbedingungen sowie weitere Informationen zur Verfügung stellen und diese Informationen stets aktuell halten.
    8. Informationspflichten umfassen insbesondere Informationen zu:

      1. Anbieterkennzeichnung; Impressum

        Der Partner ist verpflichtet, sich eindeutig als Anbieter der Produkte zu kennzeichnen und die gesetzlich vorgeschriebenen Kontakt- und Geschäftsinformationen aufzuführen, um dem Endkunden einen schnellen, direkten und permanenten Kontakt zu ermöglichen. Das umfasst insbesondere die Pflicht, ein vollständiges Impressum zu führen, das mindestens Angaben zum vollen Vor- und Nachname und zur Anschrift des Partners, sowie bei juristischen Personen der Rechtsform und den Vertretungsberechtigten mit vollem Vor- und Nachnamen, das Register, in das der Partner eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer und die E-Mail-Adresse, Telefonnummer enthält. Ferner muss das Impressum Angaben zur Teilnahme des Partners an Schlichtungsverfahren enthalten.

      2. Produktbeschreibung

        Der Partner ist verpflichtet, die Produkte so zu beschreiben, dass der Endkunde einen möglichst genauen Eindruck von den Produkten erhält und der Beschreibung die Merkmale entnehmen kann, die für seine Entscheidung zum Abschluss des Endkundenvertrags maßgeblich ist. Dies umfasst insbesondere vollständige und korrekte Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Produkte sowie eventuelle Schäden oder Beeinträchtigungen des Produkts, sowie mindestens ein Bild des Produkts. Hierbei darf der Partner keine Informationen in die Produktbeschreibung einstellen oder Produktbilder verwenden, die auf externe Verkaufsmöglichkeiten außerhalb des MIVO Shops hinweisen oder die Rechte Dritter sowie lauterkeitsrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Anforderungen verletzen.

      3. Korrekte Preisangaben; akzeptierte Zahlungsmittel; Entgelte

        Der Partner ist verpflichtet, korrekte Preisangaben zu machen und alle akzeptierten Zahlungsmittel anzugeben. Hierzu platziert MIVO auf der Produktdetailseite den Hinweis, dass sich der Preis inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten versteht. Auf der Checkout-Page informiert MIVO den Endkunden überdies über die konkret anfallenden Gesamtkosten für das Produkt, inklusive Versandkosten und aller anwendbarer Steuern („Produktpreis“), sowie den Hinweis darauf, dass sich der Produktpreis inkl. MwSt. versteht. MIVO informiert den Endkunden über die vorgenannten Informationen auf Basis der vom Partner zur Verfügung gestellten Informationen. Der Partner ist allein verantwortlich dafür, dass die Informationen, die er MIVO zur Verfügung stellt, korrekt sind.

      4. Beim Verkauf von Produkten, die gesetzlichen Preisbindungen (beispielsweise der Buchpreisbindung) unterliegen, hat der Partner die hierfür einschlägigen Preisbindungsgesetze zu beachten.
      5. Der Partner darf zusätzlich zum Produktpreis und den Versandkosten keine gesonderten Entgelte, wie insbesondere Zahlungsmittelentgelte, verlangen. Hiervon ausgenommen sind Nachnahme-Gebühren.
    9. Einstellen von Produkten; Schlagworte

      1. Der Partner ist verpflichtet, das Produkt in die passende Kategoriestruktur einzupflegen und erforderliche Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
      2. Der Partner ist selbst dafür verantwortlich, schlagkräftige Keywords (Stichworte, Schlagworte) für das Produkt auszuwählen, die es dem Endkunden erleichtern, das Produkt im MIVO Shop zu finden („Keywords“). Die Verwendung von Keywords darf nicht gegen Rechte Dritter verstoßen; insbesondere darf der Partner keine markenrechtlich geschützten Begriffe als Keyword verwenden.
    10. Verbotene Skript-Funktionen; Malware

      1. Der Partner verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des MIVO Shops gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten (insbesondere Daten der Endkunden) zuzugreifen oder zu verarbeiten, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist.
      2. Der Partner darf insbesondere keine Skripte verwenden, die vertrauliche Daten der Endkunden abfragen oder die den Endkunden automatisch zu anderen Internet-Angeboten außerhalb des MIVO Shops weiterleiten.
      3. Der Partner muss sicherstellen, dass seine über den MIVO Shop übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit schädlichen Computerprogrammen, beispielsweise Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderer Malware, behaftet sind.
    11. Verbotene Produkte/Inhalte/Dienstleistungen

      Der Partner darf keine digitalen Inhalte, die nicht auf Datenträgern überlassen werden (z.B. Downloads, Streaming-Abos), Dienstleistungen, unrechtmäßig erlangten Produkte, jugendgefährdende Medien oder Produkte, Medien ohne Jugendfreigabe, Alkohol, Tabakwaren, e-Zigaretten, illegale Drogen (insbesondere Stoffe und Zubereitungen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes), Propagandaprodukte verbotener Parteien, Vereine oder Gruppen oder verfassungsfeindlicher Organisationen, gesundheitsgefährdende Produkte (insbesondere gefährliche Chemikalien oder Giftstoffe), verbotene elektronische Geräte und Produkte, Fälschungen, Nachahmungen und Raubkopien (insbesondere marken- oder urheberrechtlich geschützte Produkte, deren Verkauf gegen diese Rechte verstößt), Aktien und andere Formen von Geldanlagen, Tiere oder Tierprodukte, die gegen artenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen (insbesondere der Verkauf von Produkten aus Elfenbein oder Knochen aus Elfenbein produzierenden Tieren), Waffen und Munition jeder Art und/oder Produkte, die aus Kinderarbeit stammen, oder (sonstige) Produkte und/oder Dienstleistungen, die gegen die Bestimmungen des Zahlungsdienstleisters verstoßen (abzurufen unter https://stripe.com/de/restricted-businesses), („Verbotene Produkte“) im MIVO Shop anbieten.

    12. Der Partner ist zur regelmäßigen Sicherung der im Partnershop eingestellten Inhalte und im Zusammenhang mit der Abwicklung der Endkundenverträge anfallenden Daten verpflichtet, soweit ihm dies technisch möglich ist.
    13. Der Partner ist verpflichtet im Partnershop gemachte Angaben aktuell zu halten und Änderungen von partnerbezogenen Angaben, die er im Rahmen des Vertragsschlusses dieses Vertrags gegenüber MIVO gemacht hat, unverzüglich mitzuteilen; dies umfasst insbesondere Daten zu Kontakt- und Geschäftsinformationen des Partners sowie Zahlungsdaten.
    14. Bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den MIVO Shop, ist der Partner gegenüber dem Anbieter zur Mitwirkung und Bereitstellung vorhandener Informationen verpflichtet.
  8. Rechteeinräumung

    1. Der Partner räumt MIVO das einfache, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche, unentgeltliche, unterlizenzierbare und übertragbare Recht ein, die vom Partner bereitgestellten Materialien zum Zweck der Erfüllung dieses Vertrags zu nutzen. Das nach dieser Ziffer 8.1 eingeräumte Nutzungsrecht bezieht sich auf alle bekannten sowie unbekannten Nutzungs- und Verwertungsarten und umfasst insbesondere das Recht von MIVO, die Materialien zum Zweck der Erfüllung dieses Vertrags zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu übertragen, zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, wiederzugeben, zu bearbeiten, zu ändern und umzugestalten.
    2. Die Einräumung des Nutzungsrechts durch den Partner an MIVO hat keine Auswirkungen auf die Inhaberschaft und die Kontrolle des Partners über seine Rechte an seinem geistigen Eigentum.
  9. Verkaufsgebühren

    1. Der Partner leistet für die Inanspruchnahme des MIVO Shops die in der jeweils gültigen Konditionsübersicht (diese finden Sie zB. hier in unseren FAQ) aufgeführten Gebühren. Mit den Gebühren sind nicht die durch den Zahlungsdienstleister zu erbringenden Zahlungsdienste abgegolten.
    2. Die Gebühren setzen sich aus der Grundgebühr sowie eines in der Konditionsübersicht näherer erläuterten Provision pro Verkaufserlös zusammen. Soweit nicht anderweitig angegeben, verstehen sich die in der Konditionsübersicht aufgeführten Gebühren als Nettobeträge zzgl. anwendbarer Umsatzsteuer und anderweitiger Steuern.
    3. Die Grundgebühr wird mit dem vierten Monat ab Vertragsschluss fällig und ist grundsätzlich zum Monatsende zu entrichten.
    4. Die Provision wird mit dem Verkauf des jeweiligen Produktes fällig. Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden wird dem Partner die entsprechende Provision für das jeweilige Produkt erstattet.
    5. Der Partner ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlende Gebühren und Provisionen gegenüber dem Endkunden auszuweisen.
    6. Sowohl die Abrechnung der Gebühren des Zahlungsdienstleisters, der Grundgebühr als auch die Abrechnung der Provision erfolgt durch den Abzug des Gesamtentgeltes von den Verkaufserlösen des Händlers vor der Auszahlung auf dessen Konto.
    7. Der Partner stellt MIVO alle Informationen zur Rechnungsstellung an den Partner bereit, damit MIVO das Rechnungsdokument erstellen und dem Partner bereitstellen kann.
    8. MIVO stellt dem Partner monatlich eine Rechnung zum Abruf in seinem Partneraccount zur Verfügung. Der Partner erhält hierzu jeweils eine Erinnerung per E-Mail. Sofern eine Partei Einwände gegen die Rechnung erhebt, ist sie verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Rechnung und unter Angabe von Gründen diese der anderen Partei in Textform bzw. per E-Mail mitzuteilen. Unterlässt die Partei eine derartige Mitteilung, ist sie zu einem späteren Zeitpunkt mit diesen Einwänden ausgeschlossen. MIVO wird den Partner in der Rechnung auf diese Frist sowie die Rechtsfolge seines Schweigens hinweisen.
  10. Ranking

    1. Die Reihenfolge der Anzeige der Produkte im MIVO Shop („Ranking“) erfolgt im Rahmen der Buybox für „Günstigstes Angebot” anhand der Parameter (Reihenfolge der Sortierabfrage): 1. Gesamtpreis (Produktpreis zzgl. Versandkosten), 2. Verkäufer Premium Status, 3. beste Kundenbewertungen, 4. Anzahl der Kundenbewertungen, 5. zufällige Reihenfolge und für die Buybox “Beliebtester Anbieter” anhand der Parameter (Reihenfolge der Sortierabfrage): Grundvoraussetzung ist der Premium Status (mit mind. 10 Kundenbewertungen und einer Bewertung von mind. 4,0), dann erfolgt ein Abgleich nach 1. Gesamtpreis (Produktpreis zzgl. Versandkosten), 2. beste Kundenbewertungen, 3. Anzahl der Kundenbewertungen, 4. zufällige Reihenfolge auf der Produktdetailseite sowie auf der Seite „Alle Angebote“ anhand der Parameter 1. Gesamtpreis (Produktpreis zzgl. Versandkosten), 2. Verkäufer Premium Status, 3. beste Kundenbewertungen, 4. Anzahl der Kundenbewertungen, 5. zufällige Reihenfolge.
    2. Das Ranking erfolgt bei der Produktsuche durch den Endkunden ausschließlich anhand eines automatisierten Abgleichs des vom Endkunden eingegebenen Suchbegriffs gegenüber verschiedenen mit dem Produkt in Beziehung stehenden Textfeldern. Die Textfelder sind hierbei unterschiedlich gewichtet, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die zuerst gezeigten Ergebnisse dem gesuchten Produkt entsprechen. Die für die Sortierung des Suchergebnisses entscheidenden Hauptparameter sind:

      • EAN-Code
      • Produktname
      • Hersteller
      • Name der Kategorie, der das Produkt zugewiesen ist
      • Produktbeschreibung
      • Name der Elternkategorien
      • Farbe in der Kategorie Mode

      Sofern ein Suchbegriff verschiedenen Parametern entspricht, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit einer höheren Platzierung im Ranking. Wird eine Leersuche, d.h. ohne Eingabe eines Suchbegriffs, durchgeführt, erfolgt das Ranking der Produkte zufällig.

    3. Der MIVO Shop bietet Endkunden die Möglichkeit, das in Ziffer 10.1 sowie 10.2 dargestellte Ranking mittels der im MIVO Shop angezeigten Filterwerkzeugen umzustrukturieren. Im Rahmen von Ziffer 10.1 erfolgt das Ranking der nach Einsatz des Filterwerkzeuges angezeigten Produkte zufällig. Im Rahmen von Ziffer 10.2 erfolgt das Ranking der nach Einsatz des Filterwerkzeuges angezeigten Produkte gemäß der in Ziffer 10.2 dargestellten gewichteten Parameter.
    4. Es besteht für den Partner keine Möglichkeit, das Ranking durch die Entrichtung eines direkten oder indirekten Entgelts gegenüber MIVO zu beeinflussen.
  11. Nebenwaren/ -dienstleistungen

    1. MIVO bietet den Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten im MIVO Shop keine Nebenwaren bzw. -dienstleistungen an.
    2. Der Partner ist berechtigt, Nebenwaren oder -dienstleistungen zu den von ihm angebotenen Produkten im MIVO Shop anzubieten.
  12. Haftung von MIVO

    MIVO haftet abschließend nach den folgenden Bestimmungen:

    1. MIVO haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie wegen Arglist und der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt
    2. Im Übrigen haftet MIVO bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.
    3. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach Ziffer 12.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Datenverluste ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der auch bei regelmäßiger Datensicherung durch den Partner eingetreten wäre.
    4. Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 12.2 gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von MIVO entsprechend.
    5. Eine etwaige Haftung von MIVO für gegebene und ausdrücklich als solche bezeichneten Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
  13. Laufzeit und Kündigung

    1. Sofern nicht anderweitig vereinbart, wird dieser Vertrag für die Dauer von zwölf (12) Monaten abgeschlossen („Vertragslaufzeit“). Dieser Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit stillschweigend jeweils um weitere zwölf (12) Monate, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
    2. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt für MIVO insbesondere dann vor, wenn der Partner

      1. gegen wesentliche Vertragspflichten, oder wiederholt bzw. fortgesetzt gegen nicht wesentliche Vertragspflichten verstößt, sofern der Verstoß trotz Aufforderung binnen einer angemessenen Frist nicht beseitigt oder unterlassen wird; oder
      2. der Partner unrichtige Angaben bei der Registrierung gemäß Ziffer 3 macht; oder
      3. der Partner seine Einzugsermächtigung gegenüber dem Zahlungsdienstleister widerruft; oder
      4. der Partner bei Änderung der AGB der Geltung der neuen Partner-AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht.
    3. Eine Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
  14. Datenschutz

    1. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Endkunden schließen die Parteien die ergänzend als Anlage beigefügten Vereinbarungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten ab.
    2. Der Partner darf die personenbezogenen Daten, die er im Rahmen dieses Vertrags von den Endkunden, MIVO oder anderweitig erhält, nur in Übereinstimmungen mit dem jeweils geltendem Datenschutzrecht verarbeiten. Insbesondere darf der Partner ohne datenschutzrechtliche Rechtfertigung keine Big-Data Analysen oder Retargeting-Maßnahmen vornehmen. Ebenso ist der Versand von Newslettern nur bei Vorliegen einer rechtlich konformen Einwilligung des Endkunden zulässig.
  15. Datenzugang

    1. Während der Laufzeit des Vertrags hat der Partner sowohl Zugriff auf personenbezogene Daten der Partner als auch auf personenbezogene Daten der Endkunden.
    2. Während der Laufzeit dieses Vertrags hat MIVO Zugriff auf Daten des Partners und der Endkunden, die keine personenbezogenen Daten im Sinne der vorstehenden Ziffer 15.1 sind („Sonstige Daten“).
    3. Während der Laufzeit dieses Vertrages hat der Partner Zugang zu den personenbezogenen oder Sonstigen Daten, die der Partner MIVO im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite zur Verfügung gestellt hat und die im Zuge der Bereitstellung der Webseite für den Partner generiert wurden, sowie auf personenbezogene und Sonstige Daten von Endkunden, die ihm von den Endkunden bereitgestellt wurden, insbesondere zum Zwecke des Vertragsschlusses.
    4. Kein Partner erhält von MIVO Zugriff auf personenbezogene oder Sonstige Daten, die andere Partner oder deren Endkunden im Zuge der Nutzung der Webseite zur Verfügung stellen oder die von diesen generiert werden. Dies gilt auch für Daten in aggregierter Form.
    5. Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat MIVO fortdauernden Zugang zu personenbezogenen sowie Sonstigen Daten der Endkunden und des Partners, die vom Partner oder Endkunden bereitgestellt sowie die im Zuge der Bereitstellung des MIVO Shops durch MIVO generiert wurden. Nähere Informationen zu personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen in der Anlage zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnommen werden.
    6. Nach Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat der Partner über den MIVO Shop weder Zugang zu personenbezogenen Daten des Endkunden oder des Partners, noch zu Sonstigen Daten.
  16. Änderungen dieser AGB

    1. Diese AGB können zwischen MIVO und dem Partner durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: MIVO übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin.
    2. Die vorgeschlagenen Änderungen gelten nach Ablauf einer im Hinblick auf Art und Umfang der jeweils geplanten Änderungen und deren Folgen angemessenen Frist. Diese Frist beträgt mindestens 15 Kalendertage ab dem Zeitpunkt, an dem MIVO den Partner über die geplanten Änderungen informiert hat.
    3. Die vorstehende Frist gilt nicht, wenn MIVO (i) aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen Änderungen der AGB in einer Art und Weise vornehmen muss, die es ihr nicht gestatten, die vorgenannte Frist einzuhalten oder (ii) in Ausnahmefällen ihre AGB zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr ändern muss, um ihre Portale, Verbraucher, Partner oder Partner vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Sicherheitsrisiken zu schützen.
    4. Der Partner hat bei geplanten Änderungen der AGB das Recht, den Vertrag mit MIVO vor Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 13 zu kündigen. Eine entsprechende Kündigung wird innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung über die geplanten AGB-Änderungen wirksam.
    5. Der Partner kann nach Erhalt der Mitteilung über die geplanten AGB-Änderungen jederzeit durch schriftliche Erklärung oder durch das Einstellen von Produkten im MIVO Shop auf die Frist gemäß Ziffer 16.4 verzichten.
  17. Internes Beschwerdemanagement

    1. Für die Bearbeitung von Beschwerden der Partner hat MIVO ein internes Beschwerdemanagementsystem eingerichtet. Dieses ist für die Partner über kontakt@mitarbeitervorteile.de kostenfrei zugänglich. MIVO prüft und bearbeitet sämtliche Beschwerden, die über das Beschwerdemanagementsystem eingehen innerhalb eines angemessen Zeitrahmens unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Komplexität der jeweiligen Beschwerde. MIVO wird den beschwerdeführenden Partner sodann über das Ergebnis des internen Beschwerdemanagementverfahrens unterrichten.
    2. Die Einreichung einer Beschwerde bei MIVO ist für den Partner in den folgenden Fällen möglich:

      1. Die mutmaßliche Nichteinhaltung der Verordnung (EU) 2019/1150, die sich auf den beschwerdeführenden Partner auswirkt,
      2. Technische Probleme, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Leistung nach diesem Vertrag stehen und die sich auf den beschwerdeführenden Partner auswirken, oder
      3. Maßnahmen oder Verhaltensweisen von MIVO, die in direktem Zusammenhang mit der Bereitstellung der Leistung nach diesem Vertrag stehen und die sich auf den beschwerdeführenden Partner auswirken.
  18. Mediation

    1. Um eine außergerichtliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen MIVO und dem Partner zu erzielen, die nicht mit den in Ziff.  genannten Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst werden können, ist MIVO bereit, mit den folgenden Mediatoren zusammenzuarbeiten:

      • Oliver Prothmann,
      • Wolfgang Wentzel
      • Cindy Mattern

      jeweils über Bundesverband Onlinehandel e.V. (https://bvoh.de/mediation/)

    2. MIVO und die Partner beteiligen sich nach Treu und Glauben an allen Mediationsversuchen, die gemäß dieser Ziff. 18 unternommen werden.
    3. Ein Mediationsversuch nach dieser Ziff. 18 berührt nicht das Recht von MIVO oder des betroffenen Partners, zu jedem Zeitpunkt vor, während oder nach der Mediation, Klage vor Gericht zu erheben.
    4. Um weitere Informationen über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Mediation zu erhalten, kann der Partner sich vor oder während einer Mediation mit einem solchen Informationsersuchen an folgende Kontaktadresse von MIVO wenden: kontakt@mitarbeitervorteile.de.
  19. Schlussbestimmungen

    1. Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.
    2. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wird ausschließlich durch diesen Vertrag geregelt. Es begründet kein gesellschaftsrechtlich relevantes Verhältnis.
    3. Der Partner kann gegen Forderungen von MIVO nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt ist oder in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.
    4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.
    5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    6. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von MIVO, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Partner hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

Stand: 29.06.2021